Stellungnahmen der Rheuma-Liga
Um die Positionen der Deutschen Rheuma-Liga gegenüber Politik und Selbstverwaltung deutlich zu machen, werden Stellungnahmen und Positionspapiere zu wichtigen Themen der Gesundheits- und Sozialpolitik erarbeitet.
15. Mai 2024
Positionen der Deutschen Rheuma-Liga zu einer Krankenhausreform: Bedarfsgerechte Versorgung rheumakranker Menschen im Krankenhaus sicherstellen!
Die Deutsche Rheuma-Liga unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, die medizinisch-therapeutischen Aspekte der Krankenhausbehandlung wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. Das KHVVG eröffnet die Chance, diesen wichtigen und notwendigen Reformprozess einzuleiten. Allerdings ist es hierfür zwingend notwendig, dass die bedarfsgerechte Versorgung der Betroffenen im Krankenhaus sichergestellt ist. Für die Deutsche Rheuma-Liga ist es daher unabdingbar, dass Menschen mit entzündlichem Rheuma in spezialisierten Kliniken behandelt werden können.
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7. Mai 2024
Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Mit dem GVSG soll die hausärztliche Versorgung in Deutschland gestärkt werden. Hausärztinnen und Hausärzte sind für die meisten Menschen erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Beschwerden und Erkrankungen. Für Menschen mit Rheuma ist eine fachärztliche Versorgung - bspw. durch eine internistische Rheumatologin/einen internistischen Rheumatologen - genauso wichtig. Und davon gibt es leider zu wenige. Diesen Versorgungsdefiziten könnten durch eine Stärkung der Rheumatologie an den Universitäten und in der Weiterbildung begegnet werden. Außerdem sollen strukturierte Behandlungsprogramme (DMP) schneller vom Gemeinsamen Bundesausschuss verabschiedet werden. Dazu die Deutsche Rheuma-Liga: Weitaus problematischer ist die schleppende Umsetzung der DMP in die Versorgungspraxis. 2021 wurde das DMP Rheumatoide Arthritis beschlossen – in der Versorgung angekommen ist es bisher nicht.
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26. Juni 2023
Positionen der Deutschen Rheuma-Liga zu einer Krankenhausreform – Bedarfsgerechte Versorgung rheumakranker Menschen im Krankenhaus sicherstellen
Die Deutsche Rheuma-Liga unterstützt grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, die „Durchökonomisierung“ der Krankenhäuser zu stoppen und die medizinisch-therapeutischen Aspekte der Krankenhausbehandlung wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. Dabei muss sichergestellt werden, dass sowohl die Kliniken der Maximalversorgung, die komplexe rheumatologische Versorgung schwerer Verläufe leisten als auch die rheumatologischen Fachkrankenhäuser zukünftig für die Versorgung rheumakranker Menschen zur Verfügung stehen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass Betroffene mit unterschiedlichen, zum Teil seltenen rheumatischen Erkrankungen, durch spezialisierte Kliniken versorgt werden können. Soweit rheumakranke Menschen in Allgemeinkrankenhäusern behandelt werden müssen, ist die Einbindung von Expertinnen und Experten erforderlich.
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20. April 2023
Update: Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG)
Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf birgt keine wesentlichen Verbesserungen. Im Gegenteil: Auf dem Weg vom Referenten- zum Gesetzentwurf ist eine wichtige Maßnahme zur Entlastung pflegender Angehöriger wieder gestrichen worden - die Zusammenlegung der Leistungsbeträge für die Kurz- und Verhinderungspflege.
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20. März 2023
Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG)
Der von der Bundesregierung vorgelegte erste Entwurf zur Unterstützung und Entlastung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen erfüllt die Erwartungen im Hinblick auf eine Reform der Pflegeversicherung nicht. Die Anhebung der Beitragssätze zur sozialen Pflegeversicherung sowie ein erneutes Aussetzen der Dynamisierung der Leistungsbeträge wird das Grundproblem der fehlenden soliden Finanzierung nicht lösen. Rund 5 Millionen Pflegebedürftige stellen sich immer öfter die Frage, wie lange sie ihre Pflege noch bezahlen können. Positiv ist hingegen die Zusammenlegung der Leistungsbeträge für die Kurz- und Verhinderungspflege.
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24. Februar 2023/15. Oktober 2012
Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
Zum 10. Geburtstag des Patientenrechtegesetzes am 26. Februar 2023 erklärt die Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga Rotraut Schmale-Grede: „Zehn Jahre Probelauf für das Patientenrechtegesetz sind genug. Patientinnen und Patienten brauchen mehr Rechtssicherheit als das Gesetz ihnen bietet – insbesondere bei den Informations- und Aufklärungspflichten!“.
Schon 2012 hat die Deutsche Rheuma-Liga deutlich Stellung zu dem damaligen Gesetzentwurf genommen.
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15. Februar 2023
Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes
Arbeit dient nicht nur dem Lebensunterhalt, sondern auch der sozialen Teilhabe. Die Deutsche Rheuma-Liga begrüßt daher die Absicht des BMAS, durch ein Bündel unterschiedlicher Maßnahmen die Integration von Menschen mit Behinderungen am Erwerbsleben zu fördern. Allerdings bedarf es noch weiterer Bemühungen sowie im Arbeits- und Sozialrecht, um einen inklusiven und barrierefreien Arbeitsmarkt zu schaffen.
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22. August 2022
Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
Geschätzte 17 Milliarden Euro Minus bei den gesetzlichen Krankenkassen lautet die Prognose für 2023. Hier will der Bundesgesundheitsminister gegensteuern und sieht in einem Gesetzentwurf verschiedene Einsparmaßnahmen vor. Dennoch wird die Stabilisierung der Finanzsituation der Krankenkassen zu einem erheblichen Anteil von den Bürgerinnen und Bürgern getragen. Auf Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen kommen zudem Beitragserhöhungen zu. Die Rheuma-Liga fordert von der Bundesregierung Maßnahmen, die insbesondere die unteren Einkommen entlasten. Auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel würde dazu beitragen.
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1.07.2022
Warmwasser-Bewegungstherapie in Zeiten der Energiekrise
Die Deutsche Rheuma-Liga bietet Funktionstraining als Warmwassergymnastik und Trockengymnastik an. Die Bewegungstherapie im warmen Wasser stellt den überwiegenden Teil der Funktionstrainingsgruppen dar. Bewegungstraining kann auf diese Weise mit weniger Schmerzen erfolgen. Aufgrund des fehlenden Zugangs zu ausreichend warmen Therapiebecken ist die Versorgung von rheumakranken Menschen mit Funktionstraining zunehmend gefährdet. Um die Versorgung langfristig zu sichern, müssen daher Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen ergriffen werden.
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28. Juni 2022
Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG)
Der Gesetzgeber rechnet - auch aufgrund eventuell neu auftretender Virusvarianten - für den Herbst/Winter 2022 mit einem Wiederanstieg der Infektions- und Hospitalisierungszahlen. Gleichzeitig treten Regelungsgrundlagen zur Pandemiebekämpfung, wie beispielsweise im Infektionsschutzgesetz (IfSG), Ende September 2022 außer Kraft.
Die Deutsche Rheuma mahnt in ihrer Stellungnahme an, dass der Schutz von Menschen mit einem erhöhten Risiko für schwere Verläufe von COVID-19 haben, verbessert werden muss. Zudem fehlt es in dem Entwurf an einem Ineinandergreifen von Schutzregelungen einerseits und Sicherung der Teilhabe andererseits.
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8.12.2021
Teilhabe und gesundheitliche Versorgung behinderter Menschen pandemiefest gestalten!
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10.02.2021
Positionen der Deutschen Rheuma-Liga zu einer Reform der Pflegeversicherung
In Deutschland sind 4,1 Millionen Menschen pflegebedürftig (2019). 3,3 Millionen Betroffene werden zuhause betreut. 2019 lebte nur jede/r fünfte Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes steigt die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 auf 4,6 Millionen Menschen und bis 2050 auf 5,9 Millionen Menschen an. Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein Eckpunktepapier zur Reform der Pflegeversicherung (Stand: 04.11.2020) vorgelegt.
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27.05.2020
Positionen der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)“
Mit dem Gesetz soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter vorangetrieben werden. Kernstück des geplanten Gesetzes ist die Einführung (2021) und Nutzbarkeit der elektronischen Patientenakte (ePA). Hierzu ist ein mehrstufiges Verfahren vorgesehen. Dies betrifft die Zugriffsrechte der Versicherten einerseits und die von Versicherten erteilten Zugriffsberechtigungen für Leistungserbringer andererseits. Grundlage für den Datenaustausch und andere Anwendungen bleibt die Telematikinfrastruktur. Weitere Regelungen im Gesetz beziehen sich unter anderem auf die Freigabe von Versicherten-Daten für Forschungszwecke (2023) sowie das e-Rezept, das 2022 verpflichtend eingeführt wird und die E-Rezept-App. Bei allen digitalen Anwendungen muss der Patientennutzen in den Vordergrund gestellt werden - so die Rheuma-Liga. Insbesondere bei den Zugriffsrechten und den Regelungen zur Datenfreigabe für Forschungszwecke sieht sie noch Nachbesserungsbedarf.
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26.03.2020
Position der Deutschen Rheuma-Liga zum Gesetzentwurf für eine Grundrente
Aus dem Haus des Bundesministers für Arbeit und Soziales stammt der Gesetzentwurf für eine Grundrente. Sie soll es Menschen, die immer gearbeitet und sehr wenig verdient haben, ermöglichen, besser als bisher ihren Lebensunterhalt im Alter zu sichern. Geplant ist die Grundrente als ein Zuschlag auf bestehende Rentenansprüche. Als Voraussetzung gilt eine Mindestversicherungszeit von 33 Jahren. Dazu gerechnet werden auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege nahestehender Angehöriger. Wir meinen: Hier werden Erwerbsminderungsrentner*innen benachteiligt. Denn der Zugang zur Grundrente bleibt den Betroffenen, aufgrund der vom Gesetzgeber festgelegten Voraussetzung von mindestens 33 Jahren an Grundrentenzeiten, überwiegend verwehrt.
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09.03.2020
Stellungnahme zur Digitalisierung des Gesundheitswesens – Patientenperspektive in den Vordergrund stellen!
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